Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen von Markthalle Neun – Marktlokal

Stand: August 2026

1. Einleitung und Annahme der Bedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, Angebote und Geschäftsbeziehungen zwischen der Markthalle Neun – Marktlokal, Eisenbahnstraße 42/43, 10997 Berlin, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 30 61073811 (nachfolgend „wir“ oder „Markthalle Neun – Marktlokal“) und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Gäste“).

Mit einer Bestellung, Reservierung, Buchung, einem Besuch vor Ort oder der Inanspruchnahme unserer Leistungen erkennen Sie diese Bedingungen als verbindlich an. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmen.

Diese Bedingungen gelten für den Betrieb eines Restaurants und für alle hiermit zusammenhängenden gastronomischen Leistungen, einschließlich Speisen- und Getränkeverkauf, Reservierungen, Vorbestellungen, Abholungen, Veranstaltungen und sonstige Nebenleistungen.

2. Umfang der Leistungen

Markthalle Neun – Marktlokal erbringt gastronomische Leistungen insbesondere in Form von:

• Bewirtung von Gästen im Restaurantbetrieb;
• Verkauf von Speisen und Getränken zur sofortigen Verzehrung oder zum Mitnehmen, soweit angeboten;
• Reservierungs- und Buchungsleistungen für Tische, Veranstaltungen oder Gruppen;
• Organisation und Durchführung von gastronomischen Sonderveranstaltungen, soweit gesondert vereinbart;
• Bereitstellung von Informationen zu Speisen, Zutaten, Allergenen und Zusatzstoffen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben.

Wir behalten uns vor, Speisekarten, Preise, Zutaten, Verfügbarkeiten, Öffnungszeiten und Angebotsinhalte jederzeit anzupassen. Maßgeblich sind die jeweils vor Ort oder auf unseren Kommunikationskanälen veröffentlichten Angaben zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Inanspruchnahme der Leistung.

3. Pflichten und Verantwortlichkeiten der Nutzer

Der Kunde verpflichtet sich, bei Nutzung unserer Leistungen wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen, soweit diese für Reservierungen, Bestellungen oder sonstige Leistungsinanspruchnahmen erforderlich sind.

Insbesondere gilt:

• Reservierungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns bestätigt wurden;
• Bei Gruppenreservierungen oder Veranstaltungen können gesonderte Bedingungen gelten;
• Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig zu erscheinen; bei verspätetem Erscheinen kann die Reservierung nach angemessener Wartezeit anderweitig vergeben werden;
• Der Kunde hat sich und mitgebrachte Personen so zu verhalten, dass der Betriebsablauf, andere Gäste und das Personal nicht beeinträchtigt werden;
• Das Mitbringen eigener Speisen und Getränke ist grundsätzlich nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig;
• Rauchen ist nur in den gesetzlich und betrieblich zugelassenen Bereichen erlaubt;
• Den Anweisungen des Personals ist im Rahmen des Hausrechts Folge zu leisten.

Der Kunde haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten, durch seine Begleitpersonen oder durch von ihm verursachte Handlungen an Einrichtungsgegenständen, Geschirr, Geräten oder sonstigem Inventar entstehen, nach den gesetzlichen Vorschriften.

4. Zahlungsbedingungen und Konditionen

Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Entgelte für Speisen, Getränke und sonstige Leistungen sofort mit Erbringung der Leistung zur Zahlung fällig. Akzeptierte Zahlungsarten ergeben sich aus den jeweils vor Ort angebotenen Optionen oder aus gesonderten Mitteilungen.

Alle Preise verstehen sich in Euro und, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

Bei Vorauszahlungen, Anzahlungen oder Veranstaltungsbuchungen kann Markthalle Neun – Marktlokal besondere Zahlungsmodalitäten festlegen. Diese werden dem Kunden im Rahmen der Buchung oder Auftragsbestätigung mitgeteilt.

Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

5. Stornierungs- und Erstattungsbedingungen

Für den regulären Restaurantbesuch ohne gesonderte Buchung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Stornierung oder Erstattung, nachdem Speisen oder Getränke bestellt oder bereitgestellt wurden.

Für Reservierungen, Vorbestellungen und Veranstaltungen gilt:

• Stornierungen von Tischreservierungen sollten so früh wie möglich erfolgen;
• Bei Gruppenbuchungen und Veranstaltungen können Stornierungsfristen, Mindestabnahmen oder Ausfallpauschalen vereinbart werden;
• Bereits erbrachte Leistungen, individuell angefertigte Speisen oder entstandene Vorbereitungs- und Einkaufskosten können ganz oder teilweise berechnet werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist und gesondert vereinbart wurde;
• Erstattungen erfolgen nur, wenn ein gesetzlicher Anspruch oder eine ausdrückliche Vereinbarung besteht.

Ein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen oder der Lieferung von Speisen, Getränken und vergleichbaren Leistungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums erbracht werden sollen, regelmäßig nicht. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

6. Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haften wir unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei übernommenen Garantien sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleibt unberührt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Wir übernehmen keine Haftung für mitgebrachte Gegenstände, insbesondere Garderobe, Wertsachen, elektronische Geräte oder Bargeld, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder wir den Schaden schuldhaft verursacht haben.

7. Geistige Eigentumsrechte

Alle Inhalte, Texte, Bilder, Logos, Speisekarten, Gestaltungselemente, Grafiken und sonstigen Materialien, die von Markthalle Neun – Marktlokal erstellt oder bereitgestellt werden, unterliegen dem jeweils anwendbaren Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrecht.

Eine Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet, sofern nicht zwingende gesetzliche Ausnahmen bestehen.

Vom Kunden übermittelte Inhalte bleiben dessen Eigentum bzw. dessen Verantwortungsbereich. Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt, wenn er uns Inhalte bereitstellt oder in Zusammenhang mit einer Buchung übermittelt.

8. Datenschutz und Privatsphäre

Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Personenbezogene Daten werden insbesondere verarbeitet zur:

• Bearbeitung von Reservierungen, Bestellungen und Anfragen;
• Durchführung und Abwicklung von Verträgen;
• Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, etwa steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten;
• Wahrung berechtigter Interessen, etwa zur Betrugsprävention oder zur Sicherstellung des Betriebs;
• Kommunikation mit Gästen, soweit erforderlich oder ausdrücklich gewünscht.

Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Ihren Rechten als betroffene Person sowie zu Kontaktmöglichkeiten für Datenschutzanfragen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Diese ist ergänzend anwendbar.

9. Höhere Gewalt

Markthalle Neun – Marktlokal haftet nicht für Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Energieausfälle, Lieferengpässe außerhalb unseres Einflussbereichs, Krieg, Terrorismus oder sonstige unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse.

In solchen Fällen sind wir für die Dauer und im Umfang der Störung von der Leistungspflicht befreit. Bereits gezahlte Beträge werden nur insoweit erstattet, als wir die Leistung dauerhaft nicht mehr erbringen können und keine anderweitige gesetzliche oder vertragliche Regelung entgegensteht.

10. Änderungen der Bedingungen

Wir sind berechtigt, diese Bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, etwa bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, unserer Leistungen oder unserer betrieblichen Abläufe.

Die jeweils aktuelle Fassung wird auf geeignete Weise bekannt gegeben. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung, sofern nicht zwingendes Recht oder eine individuelle Vereinbarung etwas anderes bestimmt.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen Berlin, sofern gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

12. Kontaktinformationen

Markthalle Neun – Marktlokal
Eisenbahnstraße 42/43
10997 Berlin
Deutschland

E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 61073811
Unternehmensbezeichnung / Registrierung: Markthalle Neun GmbH
Website: brenprol.pro

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchsetzbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Die vorstehenden Bedingungen stellen die vollständige Vereinbarung über den Anwendungsbereich dieser AGB dar, soweit nicht ausdrücklich individualvertragliche Regelungen getroffen wurden.