Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der INA.KINDER.GARTEN gGmbH

Stand: August 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der über die Website brenprol.pro bereitgestellten Leistungen und Angebote der INA.KINDER.GARTEN gGmbH, Wilhelm-Kabus-Straße 42-44, 10829 Berlin, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 91296 B („wir“, „uns“).

Diese AGB gelten für alle Verträge, Anmeldungen, Betreuungs- und sonstigen Leistungen, die zwischen der INA.KINDER.GARTEN gGmbH und den Sorgeberechtigten bzw. Nutzerinnen und Nutzern geschlossen oder genutzt werden, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder individuell vereinbarte Vertragsbedingungen entgegenstehen.

1. Einführung und Annahme der Bedingungen

Mit der Nutzung unserer Website, mit einer Anmeldung, einer verbindlichen Buchung oder dem Abschluss eines Betreuungs- oder sonstigen Vertrags mit der INA.KINDER.GARTEN gGmbH erkennen Sie diese AGB als verbindlich an.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzerinnen und Nutzer werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

Unsere Leistungen richten sich in erster Linie an Eltern, Sorgeberechtigte, Erziehungsberechtigte sowie sonstige autorisierte Personen, die Leistungen im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung in Anspruch nehmen.

2. Leistungsumfang

Die INA.KINDER.GARTEN gGmbH betreibt als Trägerin von Kindertageseinrichtungen Leistungen im Bereich der Kinderbetreuung (Kita). Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils geschlossenen Betreuungsvertrag, den pädagogischen Konzepten, den Hausordnungen, Betreuungsvereinbarungen und ergänzenden Informationen auf unserer Website oder in schriftlicher Kommunikation.

• Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere nach dem SGB VIII und dem Berliner Kita-Recht;
• Bereitstellung von Betreuungsplätzen nach Maßgabe freier Kapazitäten und der jeweiligen Aufnahmekriterien;
• Organisation des pädagogischen Alltags, der Eingewöhnung und der gruppenbezogenen Angebote;
• Kommunikation mit Sorgeberechtigten zu organisatorischen und pädagogischen Angelegenheiten;
• Verwaltung und Abrechnung der vertraglich vereinbarten Entgelte, Beiträge und etwaiger Zusatzleistungen.

Ein Anspruch auf einen bestimmten Betreuungsplatz, eine bestimmte Gruppe, Betreuungszeit oder eine bestimmte pädagogische Fachkraft besteht nur, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde oder sich aus zwingenden gesetzlichen Bestimmungen ergibt.

3. Pflichten und Verantwortlichkeiten der Nutzerinnen und Nutzer

Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, bei der Anmeldung und während der Vertragslaufzeit vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

• Angabe korrekter Kontaktdaten, Notfallkontakte und abholberechtigter Personen;
• Mitteilung relevanter gesundheitlicher Informationen, Allergien, Unverträglichkeiten, Besonderheiten und Förderbedarfe;
• Unverzügliche Information über ansteckende Krankheiten, meldepflichtige Erkrankungen und sonstige gesundheitlich relevante Vorkommnisse;
• Beachtung der Hausordnung, der Sicherheitsregeln, Bring- und Abholzeiten sowie der Anweisungen des Personals;
• Sicherstellung, dass das Kind pünktlich und in betreuungsfähigem Zustand gebracht wird;
• rechtzeitige Mitteilung von Abwesenheiten, Urlaubszeiten und Änderungen der Betreuungsbedarfe;
• fristgerechte Zahlung aller vereinbarten Entgelte, Beiträge und sonstigen Zahlungsverpflichtungen.

Die Sorgeberechtigten sind dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen das Kind abholen. Wir behalten uns vor, bei Zweifeln an der Berechtigung eine Herausgabe bis zur Klärung zu verweigern, soweit dies zum Schutz des Kindes erforderlich ist.

Das Personal ist berechtigt, bei gesundheitlichen oder sicherheitsrelevanten Anzeichen Maßnahmen im Interesse des Kindes zu ergreifen, insbesondere die Sorgeberechtigten zu informieren und gegebenenfalls die Abholung zu verlangen.

4. Zahlungsbedingungen

Soweit Entgelte, Kostenbeiträge, Verpflegungspauschalen, Zusatzleistungen oder sonstige Zahlungen vereinbart sind, ergeben sich deren Höhe, Fälligkeit und Zahlungsweise aus dem Betreuungsvertrag, der Beitragsordnung, den jeweils geltenden öffentlichen Regelungen oder einer gesonderten Vereinbarung.

• Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abzug und fristgerecht zu leisten;
• maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs auf dem angegebenen Konto;
• bei Zahlungsverzug können Mahnkosten und Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften geltend gemacht werden;
• die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere die Kündigung aus wichtigem Grund, bleibt vorbehalten;
• öffentliche Förderungen, Zuschüsse oder Entlastungen wirken nur, soweit sie gesetzlich oder vertraglich vorgesehen sind.

Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

5. Kündigung und Erstattungsregelungen

Kündigungen des Betreuungsverhältnisses bedürfen grundsätzlich der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist oder der jeweilige Vertrag abweichende Regelungen enthält.

Die Kündigungsfristen, Mindestlaufzeiten und besonderen Beendigungsrechte richten sich nach dem individuellen Betreuungsvertrag, den gesetzlichen Vorgaben und den einschlägigen öffentlich-rechtlichen Regelungen.

• Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt nur, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder vertraglich ausdrücklich vereinbart ist;
• bei vorzeitiger Beendigung können Entgelte bis zum Wirksamwerden der Kündigung oder bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit geschuldet sein;
• der Anspruch auf Rückerstattung von Verpflegungs- oder Zusatzpauschalen besteht nur bei entsprechender vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage;
• ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Fortsetzen des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist, etwa bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen Mitwirkungspflichten, Zahlungsrückständen, Gefährdung des Kindeswohls oder sonstigen gravierenden Pflichtverletzungen.

6. Haftungsbeschränkung

Die INA.KINDER.GARTEN gGmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Für mitgebrachte Gegenstände, Kleidung, Spielzeuge, Wertsachen oder sonstige persönliche Sachen der Kinder wird – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Haftung – keine Haftung übernommen, sofern der Verlust oder die Beschädigung nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruht.

7. Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte auf der Website brenprol.pro, insbesondere Texte, Konzepte, Logos, Grafiken, Fotos, Dokumente, pädagogische Materialien und sonstige Schutzrechte, sind urheberrechtlich und/oder sonstig rechtlich geschützt und stehen im Eigentum der INA.KINDER.GARTEN gGmbH oder der jeweils berechtigten Dritten.

Eine Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung in Textform nicht gestattet, soweit nicht gesetzliche Schranken des Urheberrechts eingreifen.

Von Nutzerinnen und Nutzern eingereichte Inhalte, insbesondere Fotos, Texte oder sonstige Materialien, dürfen von uns nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, der vertraglichen Vereinbarungen und etwaiger Einwilligungen verarbeitet und verwendet werden.

8. Datenschutz und Privatsphäre

Der Schutz personenbezogener Daten hat für die INA.KINDER.GARTEN gGmbH hohe Priorität. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstigen anwendbaren Datenschutzvorschriften.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten insbesondere zur:

• Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung;
• Organisation der Betreuung, Notfallkommunikation und Dokumentation;
• Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungs-, Nachweis- und Meldepflichten;
• Abrechnung und Verwaltung;
• Gewährleistung der Sicherheit und des ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Betroffenenrechten, Empfängern, Speicherdauer und Kontaktdaten des Datenschutzes ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Soweit für Fotos, Videos, Gesundheitsdaten oder andere besonders sensible Daten Einwilligungen erforderlich sind, werden diese gesondert eingeholt. Solche Einwilligungen können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, sofern keine anderweitige Rechtsgrundlage besteht.

9. Höhere Gewalt

Die INA.KINDER.GARTEN gGmbH haftet nicht für Leistungsstörungen oder Leistungsausfälle, die auf Ereignisse höherer Gewalt zurückzuführen sind.

Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturereignisse, Feuer, Überschwemmungen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Krieg, Terror, Strom- oder Internetausfälle, Liefer- oder Versorgungsausfälle sowie sonstige unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Ereignisse.

In Fällen höherer Gewalt sind wir berechtigt, Leistungen für die Dauer der Störung angemessen anzupassen, zu unterbrechen oder, soweit erforderlich, zu verschieben. Gesetzliche Ansprüche der Vertragsparteien bleiben unberührt.

10. Änderungen dieser AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern, sofern dies aufgrund von Gesetzesänderungen, behördlichen Vorgaben, gerichtlichen Entscheidungen, technischen Entwicklungen oder zur Anpassung an veränderte Leistungsangebote erforderlich ist.

Änderungen werden den Nutzerinnen und Nutzern in geeigneter Form mitgeteilt. Sofern die Änderung wesentliche Vertragspflichten betrifft oder die Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, werden wir die erforderliche Zustimmung rechtzeitig einholen.

Widerspricht die Nutzerin oder der Nutzer einer mitgeteilten Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist und wurde hierauf ausdrücklich hingewiesen, kann dies unter den gesetzlichen Voraussetzungen als Zustimmung gelten. Auf die Rechtsfolgen wird gesondert hingewiesen.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die Nutzerin oder der Nutzer ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, soweit nach anwendbarem Recht nicht wirksam abbedungen werden kann.

Ist die Nutzerin oder der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

12. Kontaktinformationen

INA.KINDER.GARTEN gGmbH

Wilhelm-Kabus-Straße 42-44 10829 Berlin Deutschland

E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 60977890
Website: brenprol.pro

Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 91296 B

13. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Diese AGB berühren nicht zwingende gesetzliche Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, dem Sozialgesetzbuch VIII, dem Berliner Kita-Recht sowie einschlägigen Datenschutz- und Verbraucherschutzvorschriften.